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EU-Durchsetzungs-Richtlinie
Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken. Das Gesetz setzt...
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Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie
Die Europäische Union wird, wie jetzt bekannt wurde, eine Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie einrichten. Die Beobachtungsstelle soll im Wege einer verstärkten EU-weiten...
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Knoblauchwürste
Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Dagegen räumt eine Handelsmarke auf...
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Plagiate und die Prüfungspflicht eines Internetauktionshauses
Wenn ein Betreiber eines Auktionshauses im Internet die Inserate seiner Kunden aktiv mit Werbemaßnahmen wie z.B. „AdWords“-Anzeigen unterstützen will, hat er die Pflicht, die Inserate seiner Kunden auf...
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Markenwaren und ihre Fernost-Plagiate
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei von Philips und Nokia betriebene Rechtsstreitigkeiten zum Anlass genommen, um die Voraussetzungen zu erläutern, unter denen die Zollbehörden der...
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Urheberrechte und die Warenverkehrsfreiheit
Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden. Ein EU-Mitgliedstaat darf daher einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken...
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26 Seiten Zitat ohne Kennzeichnung
Werden in einer Dissertation Passagen von anderen Autoren wortgleich übernommen, reicht es nicht aus, die Werke im Literaturverzeichnis aufzunehmen. Fehlt es an einer zusätzlichen Kennzeichnung der...
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Alukoffer im Rillendesign – Original und Fälschung
Stellt das einheitliche Rillen-Design von Koffern in verschiedenen Serien das Charakteristische der Koffer dar und hat dieses Design in seiner konkreten Ausgestaltung auf dem Markt seit Jahrzehnten...
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Schutzumfang eines Sammelwerks
Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt. Eine Verletzung...
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Markenfälschungen – und die Auskunftspflicht der Banken
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines...
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Die Entziehung des Doktorgrades
Aus der Anzahl und dem Umfang der erhobenen Angriffe gegen ein Urteil ergeben sich nicht zugleich auch besondere rechtliche Schwierigkeiten, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen könnten. So...
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Hundefutter – Rufausbeutung per Verpackung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere...
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Das Plagiat auf der Möbelmesse
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses gemäß § 4 Nr. 9 a) UWG wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche...
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Markenparfümimitate – Ein Hauch fast von Chanel
Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern...
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Das nachgeahmte Ladenregalsystem – und der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz
Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bilden regelmäßig einen einheitlichen Streitgegenstand. Die Beweiskraft des Tatbestands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Parteivorbringen...
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Plagiatsschutz, wettbewerbliche Eigenart – und die angesprochenen Verkehrskreise
Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf...
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Plagiate – und die Haftung des Spediteurs
Der in das Vertriebssystem des Plagiators eingebundene Spediteur kann als Gehilfe oder Mittäter eines Inverkehrbringens im Sinne des § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG durch den Plagiator sein und daher auch auf...
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Die Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des...
Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit...
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Schwarzpressungen – und ihr Verkauf
Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht,...
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Produktgestaltung – und der Rückschluss auf die betriebliche Herkunft
Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den...
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